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Mag. Günther Steinkellner
Landesrat

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Verkehr

Die Abteilung Verkehr arbeitet im Dienste der Verkehrssicherheit und ist im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verantwortlich für die Genehmigung von Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeugen auf den Verkehrsträgern Straße und Schiene, sowie auf Seen, Wasserstraßen und im Rahmen der Luftfahrt.
Organisiert in vier Gruppen werden folgende Aufgabengebiete abgedeckt:

Gruppe Verkehrsrecht:

Angelegenheiten der StVO (Überwachung auf Autobahnen, bezirksübergreifende Erledigungen, Aufsichts- und Oberbehörde) Ausnahmegenehmigungen Wochenend-Fahrverbot Kraftfahrlinienwesen (Genehmigungen von Linien und Haltestellen)
Vollziehung Tiertransportgesetz Logistik Parkgebührengesetz; Personen- und Güterbeförderungsgewerbe (inkl. Konzessionsprüfungen); Straßenrecht (Genehmigung und Verordnung von Straßen, Aufsichtsbehörde)
Verkehrssicherheitsförderungen.

Gruppe Infrastrukturrecht:

Oberbehörde der BH’s in Fahrschul- und Führerscheinangelegenheiten
Kraftfahrbehörde (Blaulichtbewilligungen + Ermächtigungen von Versicherungen)Bestellung, Einteilung und Weiterbildung der Fahrprüfer
Genehmigung von Straßen-, Anschluss-, und Nebenbahnen und Sicherung von Eisenbahnkreuzungen´Fahrergrundqualifikation GWB (C95 und D95) – Prüfungen und Ermächtigungen an Weiterbildungsstätten Genehmigungen von Flugplätzen, Außenstarts- und Landungen sowie Luftfahrtveranstaltungen Zulassung und Überprüfung von Schiffen, Erteilung von Schiffsführerpatenten Genehmigung von Sondertransporten, Sportveranstaltungen, Seilbahnen und Schleppliften.

Gruppe Verkehrstechnik:

Verkehrstechnischer Sachverständigendienst für verschiedene Behörden und Landesabteilungen Unfallstatistik, Verkehrssicherheitsprogramm
Erstellung von Geschwindigkeitsprofilen und Befahrbarkeitsprüfungen Beobachtungsfahrten; Gutachten zu polizeilichen Messverfahren in Verkehrsstrafsachen.

Gruppe Kraftfahrtechnik

Genehmigung („Typisierung“) von KFZ und Anhängern Erstellung von Datenauszügen für Importfahrzeuge; Technische Unterwegskontrollen; Gefahrguttransportwesen; Ermächtigung und Revision von § 57a Werkstätten.

Lehne die flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ab

Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner spricht sich klar gegen die neuen Mautpläne aus. Diese gefährden unsere heimischen Betriebe und würden dem Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich nachhaltig schaden.

"Die Pläne für eine flächendeckende LKW-Maut sind eindeutig abzulehnen", hält Landesrat Mag. Günther Steinkellner fest. "Im Flächenbundesland Oberösterreich würde unserer Wirtschaft ein klarer Schaden aus einer solchen Maßnahme erwachsen. Insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen würden unter diesem Schritt leiden", ist Landesrat Steinkellner überzeugt.

Ing. Mag. Meinrad Hubinger

Mag. Meinrad Hubinger

(Quelle: Starmayer)

Referent

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E-Mail: meinrad.hubinger@ooe.gv.at

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